Eröffnung einer Handelsvertretung in Bulgarien
Die Handelsvertretung eines ausländischen Unternehmens in Bulgarien ist keine juristische Person und darf keine wirtschaftliche Tätigkeit ausüben. Sie wird bei der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer (BCCI) auf Grundlage von Artikel 24 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen registriert, nicht im Handelsregister wie Gesellschaften. Der wesentliche praktische Nutzen dieser Form besteht in der Grundlage für die Aufenthaltserlaubnis des Vertreters, nicht in der Möglichkeit, Waren zu verkaufen oder Rechnungen in Bulgarien auszustellen.
Die Internationale Anwaltskanzlei "Zahist" berät Mandanten zu verschiedenen Formen der Geschäftspräsenz in Bulgarien, einschließlich Handelsvertretungen. Nach unserer Praxis ist der häufigste Fehler die Erwartung, über die Vertretung Waren oder Dienstleistungen auf dem bulgarischen Markt verkaufen zu können. Tatsächlich ist diese Form gerade dafür geschaffen, eine solche Tätigkeit nicht auszuüben, sondern die Interessen der Muttergesellschaft zu vertreten.
Wir erläutern, was eine Handelsvertretung ist, welche Unterlagen für die Registrierung bei der BCCI erforderlich sind, was sie kostet und worin sie sich grundsätzlich von einer Zweigniederlassung oder einer eigenen Gesellschaft unterscheidet.
Was eine Handelsvertretung ist und was sie nicht ist
Die Handelsvertretung besteht auf Kosten der Muttergesellschaft und ist weder Zweigniederlassung noch Tochterunternehmen noch eigenständige juristische Person — aus Sicht des bulgarischen Rechts handelt es sich eher um eine registrierte Präsenz als um ein selbstständiges Wirtschaftssubjekt.
Der Vertretung ist gestattet, den Markt zu untersuchen, Werbe- und Marketingmaßnahmen durchzuführen und Kontakte zu bestehenden oder potenziellen Partnern der Muttergesellschaft zu pflegen — also Funktionen eines Vermittlers und Informationsknotens wahrzunehmen.
Genau das ist verboten, wofür üblicherweise ein Geschäft eröffnet wird — der Verkauf von Waren oder Dienstleistungen, der Abschluss kommerzieller Verträge im eigenen Namen, die Ausstellung von Rechnungen und die Erzielung von Gewinn auf dem Gebiet Bulgariens.
Wegen fehlenden Rechts zur wirtschaftlichen Tätigkeit führt die Vertretung keine Finanz- und Arbeitsberichterstattung im für eine Gesellschaft üblichen Umfang — Gewinnsteuern, wie sie für EOOD oder OOD typisch sind, finden auf sie einfach keine Anwendung.
Rechtsgrundlage und Registerbehörde — BCCI, nicht das Handelsregister
Die Registrierungspflicht von Handelsvertretungen ausländischer Personen ist in Artikel 24 Absatz 1 des Gesetzes zur Förderung von Investitionen festgelegt — genau dieses Gesetz, nicht das allgemeine Gesellschaftsrecht, regelt diese Form der Präsenz.
Im Gegensatz zu EOOD, OOD oder einer Zweigniederlassung, die im Handelsregister bei der Registrierungsagentur eingetragen werden, wird die Handelsvertretung in das einheitliche Handelsregister der Bulgarischen Industrie- und Handelskammer aufgenommen.
Die Entscheidung der BCCI über die Registrierung hat konstitutive Bedeutung — die Vertretung entsteht offiziell erst mit diesem Beschluss, nicht mit der Antragstellung oder der Gebührenzahlung.
Nach der Registrierung bei der BCCI wird die Vertretung zusätzlich ins BULSTAT-Register eingetragen — das ist der einheitliche Identifikationscode, der für die weitere Interaktion mit bulgarischen Behörden, insbesondere der Migrationsbehörde, erforderlich ist.
Unterlagen für die Registrierung der Vertretung
- Offizielles Dokument über den aktuellen Stand der ausländischen juristischen Person der zuständigen Behörde des Registrierungslandes — ausgestellt nicht früher als 6 Monate vor der Einreichung und gültig 6 Monate ab Ausstellungsdatum
- Original der Unterschriftsprobe des Vertreters in Bulgarien, notariell beglaubigt oder auf einem speziellen Erklärungsformular der BCCI erstellt
- Ausgefüllte Informationskarte nach Muster der BCCI
- Nachweis über die Zahlung der festgesetzten Registrierungsgebühr
- Mietvertrag oder anderes Dokument, das das Nutzungsrecht am Büro bestätigt, mit einer Laufzeit von mindestens einem Jahr ab Antragstellung
Alle Unterlagen ausländischer Herkunft müssen ins Bulgarische übersetzt und die Übersetzung notariell beglaubigt werden — ohne dies nimmt die BCCI das Dokumentenpaket nicht zur Prüfung an.
Die Anforderung eines Büromietvertrags ist nicht formell: ohne bestätigte Adresse, die mindestens ein Jahr im Voraus gültig ist, wird der Registrierungsantrag bereits bei der Vollständigkeitsprüfung des Dokumentenpakets abgelehnt.
Fristen und Kosten der Registrierung
| Phase | Ungefähre Dauer |
| Registrierung bei der BCCI | 7–10 Tage |
| Registrierung bei BULSTAT | 1 Tag |
| BCCI-Zertifikat für die Migrationsbehörde | 3–7 Tage |
Die Grundkosten der Registrierung einer Vertretung betragen etwa 500–700 Euro je nach gewähltem Dienstleister; das BCCI-Zertifikat für den späteren Antrag bei der Migrationsbehörde kostet gesondert, etwa 48 Euro.
Die Eintragung jedes zusätzlichen Vertreters in die Registrierungskarte ist eine gesonderte kostenpflichtige Handlung, etwa 100 Euro pro Person, und die Übersetzung jedes Dokuments kostet in der Regel ab 15 Euro.
Die Registrierung der Vertretung ist keine einmalige Ausgabe: jährlich ist ein Beitrag zur Aufrechterhaltung des Eintrags im BCCI-Register zu zahlen, andernfalls kann die Vertretung ihren gültigen Status verlieren.
Die Handelsvertretung als Grundlage für die Aufenthaltserlaubnis
Das häufigste praktische Ziel der Registrierung einer Vertretung ist nicht die kommerzielle Präsenz selbst, sondern die Möglichkeit, ein Visum D und anschließend eine Aufenthaltserlaubnis für den Vertreter der Muttergesellschaft in Bulgarien zu erhalten.
Mit gültigem Visum D reist der Vertreter nach Bulgarien ein und reicht die Unterlagen für die befristete Aufenthaltserlaubnis bei der Migrationsbehörde am vorgesehenen Wohnort ein — bereits im Inland, nicht beim Konsulat.
Dieser Legalisierungsweg unterscheidet sich von dem in Artikeln über eigenes Geschäft beschriebenen: dort ist Grundlage der Besitz von mehr als 50 % des Gesellschaftskapitals oder die Schaffung von mindestens 10 Arbeitsplätzen, hier die Position des Vertreters eines registrierten Büros selbst.
Die Aufenthaltserlaubnis auf dieser Grundlage muss wie andere befristete Genehmigungen regelmäßig verlängert werden, und der Status des Vertreters bleibt an die Gültigkeit der Vertretung im BCCI-Register gebunden — die Beendigung der Registrierung bedeutet auch den Verlust der Aufenthaltsgrundlage.
Handelsvertretung, Zweigniederlassung und Gesellschaft — der grundsätzliche Unterschied
| Kriterium | Handelsvertretung | Zweigniederlassung | EOOD / OOD |
| Juristische Person | Nein | Nein, kann aber selbstständig handeln | Ja |
| Wirtschaftliche Tätigkeit | Verboten | Erlaubt | Erlaubt |
| Registerbehörde | BCCI | Handelsregister | Handelsregister |
| Gewinnbesteuerung | Nicht anwendbar | Nach bulgarischem Recht | 10 % Körperschaftsteuer |
Die Zweigniederlassung eines ausländischen Unternehmens kann im Gegensatz zur Vertretung eine vollwertige kommerzielle Tätigkeit ausüben und unterliegt der Besteuerung nach allgemeinen Regeln — funktional steht sie also EOOD oder OOD näher als der Vertretung.
Die Wahl zwischen Vertretung, Zweigniederlassung und eigener Gesellschaft sollte anhand des tatsächlichen Ziels erfolgen: wenn Waren oder Dienstleistungen auf dem Gebiet Bulgariens verkauft werden sollen, ist die Vertretung dafür grundsätzlich ungeeignet — erforderlich sind Zweigniederlassung oder eigene Gesellschaft.
Rechtliche Unterstützung bei der Registrierung einer Vertretung in Bulgarien
Richtig einzuschätzen, ob gerade die Handelsvertretung für ein konkretes Ziel geeignet ist, und das Dokumentenpaket für die BCCI beim ersten Mal zusammenzustellen — das ist eine Aufgabe, bei der ein Fehler in der Übersetzung oder der Laufzeit des Mietvertrags eine erneute Einreichung bedeutet.
Die Juristen der Internationalen Anwaltskanzlei "Zahist" helfen bei der Vorbereitung der Unterlagen für die Registrierung bei BCCI und BULSTAT und begleiten auch die anschließende Beantragung des Visums D und der Aufenthaltserlaubnis für den Vertreter.
Wir beraten auch dazu, welche Form der Präsenz in Bulgarien — Vertretung, Zweigniederlassung oder eigene Gesellschaft — tatsächlich Ihren Geschäftszielen entspricht, um die Wahl einer Form zu vermeiden, die das Erforderliche nicht zulässt.
Wenn Sie eine Handelsvertretung in Bulgarien eröffnen möchten und prüfen wollen, ob dies die richtige Wahl für Ihre Situation ist, wenden Sie sich an die Internationale Anwaltskanzlei "Zahist" — wir besprechen Ihren Fall in einer Beratung.
