Was tun, wenn der Aufenthaltstitel in Finnland abgelehnt wurde?
Eine negative Entscheidung von Migri ist nicht das Ende des Verfahrens: Der Antragsteller hat zwei gesetzliche Reaktionswege — die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis in Finnland vor dem Verwaltungsgericht anzufechten oder einen neuen, korrigierten Antrag unter Berücksichtigung der Ablehnungsgründe einzureichen.
Die Internationale Anwaltskanzlei "Zahist" begleitet Mandanten nach negativen Migri-Entscheidungen — von der Analyse der Ablehnungsgründe bis zur Vorbereitung der Berufung. Unsere Erfahrung zeigt, dass Antragsteller, die unmittelbar nach Erhalt der Entscheidung eine Beratung in Anspruch nehmen, die Fristen einhalten und eine wirksamere Strategie wählen als diejenigen, die zögern.
Was unmittelbar nach einer negativen Migri-Entscheidung geschieht
Zusammen mit der Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis erhält der Antragsteller in der Regel eine weitere Entscheidung — über ein Einreise- oder Aufenthaltsverbot oder über die Abschiebung, je nach Situation.
| Art der Entscheidung | Wann sie ergeht |
| Einreise- oder Aufenthaltsverbot | wenn die erste Aufenthaltserlaubnis abgelehnt wird |
| Abschiebungsentscheidung | wenn eine bereits gültige Erlaubnis nicht verlängert oder die Erlaubnis widerrufen wird |
| Folge der Abschiebung | Erlaubnis und Erlaubniskarte verlieren unmittelbar nach Erlass der Entscheidung ihre Gültigkeit |
Migri prüft jeden Fall individuell und berücksichtigt alle Umstände des Antragstellers, einschließlich des Schutzes des Familienlebens und des Kindeswohls, sofern Kinder in der Familie leben.
Daher können selbst bei formal ähnlichen Umständen die Entscheidungen in verschiedenen Fällen voneinander abweichen; die Erfolgsaussichten sollten anhand des konkreten Entscheidungstextes bewertet werden.
Frist für die freiwillige Ausreise aus dem Land
Die Entscheidung über ein Aufenthaltsverbot oder die Abschiebung setzt in der Regel eine Frist für die freiwillige Ausreise fest — je nach den Umständen des Falls von 7 bis 30 Tagen.
Die Frist beginnt mit dem Tag der Zustellung der Entscheidung; hat der Antragsteller Berufung eingelegt und das Gericht die Vollziehung der Entscheidung untersagt, beginnt die Frist erst mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts.
Eine Frist für die freiwillige Ausreise wird nicht festgesetzt, wenn dem Antragsteller die Einreise unmittelbar an der Grenze verweigert wird, wenn der Verdacht einer Straftat besteht oder wenn der Antrag als offensichtlich unbegründet oder betrügerisch eingestuft wird.
Wie man die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis vor dem Verwaltungsgericht anfechtet
Die Anfechtungsanleitung ist der Migri-Entscheidung unmittelbar beigefügt und bestimmt das zuständige Gericht, die Berufungsfrist und die erforderlichen Anlagen.
Die Berufung zur Anfechtung der Migri-Entscheidung muss innerhalb der festgesetzten Frist eingereicht werden — in der Regel 30 Tage; das Gericht verlängert diese Frist auch bei triftigen Gründen nicht.
- Rechtliche Argumentation und Beweise vorbereiten, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht berücksichtigt oder nicht vorgelegt wurden.
- Die Berufung bei dem in der Anleitung zur Entscheidung genannten Verwaltungsgericht einreichen.
- Bei Bedarf einen Antrag auf Untersagung der Vollziehung der Ausweisungsentscheidung stellen.
- Die Gerichtsentscheidung abwarten — die Bearbeitung dauert in der Regel drei bis sechs Monate.
Die Berufungsprüfung ist in der Regel gebührenpflichtig; die Höhe der Gerichtsgebühr sollte daher vor der Einreichung direkt beim Verwaltungsgericht erfragt werden.
Die Ausübung des Rechts auf Anfechtung der Migri-Entscheidung wirkt sich nicht negativ auf die Prüfung späterer Anträge aus; dieser Schritt muss daher nicht gefürchtet werden.
Einreiseverbot: wann es verhängt wird
Das Einreiseverbot erstreckt sich in der Regel auf den gesamten Schengen-Raum und die EU-Staaten und beschränkt Reisen daher nicht nur nach Finnland, sondern auch in andere Unionsstaaten.
- Der Antrag wurde wegen einer Scheinehe oder wegen Umgehung des Migrationsrechts abgelehnt.
- Der Antragsteller stellt eine Gefahr für die öffentliche Ordnung oder Sicherheit dar, insbesondere wegen begangener Straftaten.
- Im Antrag wurden gefälschte Dokumente oder unrichtige Angaben zur Person gemacht.
- Der Antragsteller hat die Behörden bei der Prüfung des Einreiserechts bewusst getäuscht.
In anderen Ablehnungsfällen wird das Einreiseverbot nach Ermessen der Behörde und nicht automatisch verhängt; jede Situation ist daher gesondert zu analysieren.
Kann das Einreiseverbot vorzeitig aufgehoben werden
Das Einreiseverbot kann vorzeitig aufgehoben werden, wenn sich die Umstände des Antragstellers wesentlich geändert haben oder wichtige persönliche Gründe für eine Überprüfung der Entscheidung vorliegen.
Hierzu ist ein gesonderter Antrag auf Aufhebung des Verbots zu stellen, dem Unterlagen beizufügen sind, die die Änderung der Umstände seit der ursprünglichen Entscheidung belegen.
Unsere Erfahrung zeigt, dass am häufigsten die Familienzusammenführung oder andere gewichtige familiäre Umstände, die dokumentarisch belegt sind, als Grundlage für eine vorzeitige Aufhebung dienen.
Berufung oder neuer Antrag: was nach der Ablehnung zu wählen ist
Eine Anfechtung ist gerechtfertigt, wenn Migri bei der Bewertung der Tatsachen einen Fehler begangen oder vorgelegte Beweise nicht berücksichtigt hat — dann kann das Gericht die Entscheidung aufheben und die Sache zur erneuten Prüfung zurückverweisen.
Ein neuer Antrag ist zweckmäßiger, wenn der Ablehnungsgrund eine formelle Lücke in den Unterlagen oder eine Anforderungsabweichung ist, die vor der erneuten Einreichung tatsächlich behoben werden kann.
Unsere Erfahrung zeigt: Die Entscheidung über die Strategie sollte individuell getroffen werden, denn die Ausübung des Berufungsrechts wirkt sich nicht negativ auf die Prüfung künftiger Anträge aus.
Auswirkungen der Ablehnung auf Familienangehörige des Antragstellers
Hat der Antragsteller den Antrag gemeinsam mit Ehepartner oder Kindern gestellt, bedeutet die Ablehnung gegenüber einer Person nicht immer automatisch die Ablehnung für die gesamte Familie.
Migri prüft jeden Antrag im Rahmen der Sache individuell; daher sollte der Entscheidungstext für jedes Familienmitglied gesondert geprüft werden.
Unsere Erfahrung zeigt, dass bei teilweiser Ablehnung umgehend eine Beratung zur Strategie für die übrigen Familienmitglieder sinnvoll ist, um keine Berufungsfristen zu versäumen.
Mitwirkungspflicht gegenüber den Behörden nach der Entscheidung
Nach Erhalt der Entscheidung über ein Aufenthaltsverbot oder die Abschiebung ist der Antragsteller verpflichtet, während des gesamten Rückkehrverfahrens mit den Behörden zusammenzuarbeiten.
- Alle zur Identitätsfeststellung erforderlichen Informationen bereitstellen.
- Die Länder mitteilen, über die die Einreise nach Finnland erfolgte.
- Während des gesamten Verfahrens erreichbar bleiben.
- Bei Bedarf bei den Behörden des Herkunftslandes ein Reisedokument beantragen.
Die Nichteinhaltung dieser Pflicht kann Grundlage für die Verhängung eines Einreiseverbots oder anderer Sanktionen durch die Behörden sein.
Daher sollte auch in einer emotional schwierigen Lage der Kontakt zu Migri aufrechterhalten und auf alle amtlichen Anfragen rechtzeitig reagiert werden.
Kann man während der Berufungsprüfung im Land bleiben
Gewährt das Gericht den Antrag auf Untersagung der Vollziehung, darf der Antragsteller bis zur endgültigen Entscheidung des Verwaltungsgerichts in Finnland bleiben.
Wird der Antrag abgelehnt, muss der Antragsteller spätestens mit Ablauf der in der ursprünglichen Entscheidung festgesetzten Frist für die freiwillige Ausreise ausreisen.
Typische Ablehnungsgründe und wie man sie im neuen Antrag vermeidet
Der häufigste Ablehnungsgrund ist ein unvollständiges Dokumentenpaket oder widersprüchliche Angaben zwischen Antrag und beigefügten Nachweisen.
Ein weiterer verbreiteter Grund ist der unzureichende Nachweis von Einkommen oder Beschäftigungsstabilität, der vor der erneuten Einreichung leicht behoben werden kann.
Unsere Erfahrung zeigt: Mandanten, die den Entscheidungstext gemeinsam mit einem Rechtsanwalt noch vor der Vorbereitung eines neuen Antrags analysieren, erhalten deutlich seltener eine erneute Ablehnung.
Besonderheiten für Inhaber vorübergehenden Schutzes
Ukrainer, die unter Beibehaltung des vorübergehenden Schutzes einen Antrag auf eine Erlaubnis des Typs „A“ gestellt haben, verlieren im Ablehnungsfall in der Regel den Status des vorübergehenden Schutzes nicht automatisch.
Gleichwohl ist der Entscheidungstext zu prüfen: Hat Migri zugleich eine Entscheidung über ein Aufenthaltsverbot erlassen, sollte geklärt werden, ob sich diese Entscheidung nur auf die neue Erlaubnis oder auch auf den bestehenden Schutzstatus bezieht.
Unsere Erfahrung zeigt, dass in solchen Situationen eine rasche anwaltliche Beratung hilft, die Folgen der Ablehnung für die verschiedenen Aufenthaltsgründe im Land voneinander abzugrenzen.
Welche Unterlagen der Berufung beizufügen sind
Die Berufung muss nicht nur den Text der Unstimmigkeit mit der Entscheidung enthalten, sondern auch konkrete Beweise, die das Ergebnis der erneuten Prüfung beeinflussen können.
- Kopie der angefochtenen Entscheidung von Migri mit Rechtsmittelbelehrung.
- Schriftliche Begründung der Rechtsposition des Antragstellers.
- Beweismittel, die im erstinstanzlichen Verfahren nicht vorgelegt oder nicht geprüft wurden.
- Aktuelle Unterlagen zur finanziellen Lage, zur Beschäftigung oder zu den familiären Verhältnissen, sofern sich diese geändert haben.
Rechtsmittel zum Obersten Verwaltungsgericht
Weist das Verwaltungsgericht die Berufung zurück, kann der Antragsteller das Oberste Verwaltungsgericht anrufen, jedoch nur, wenn die Zulassung der weiteren Beschwerde erteilt wird.
Gibt das Gericht der Berufung statt, wird die Sache zur erneuten Prüfung an Migri zurückverwiesen, und die Behörde hat unter Berücksichtigung der gerichtlichen Feststellungen eine neue Entscheidung zu treffen.
Expertenblick: Wie sich die Chancen auf ein positives Ergebnis erhöhen lassen
Die Analyse unserer Fälle zeigt, dass Berufungen mit klarer rechtlicher Argumentation und neuen Beweismitteln deutlich höhere Chancen auf eine Überprüfung der Entscheidung haben als allgemeine Einwände ohne konkrete Substanz.
Ein weiterer wichtiger Faktor ist die Rechtzeitigkeit: Antragsteller, die unmittelbar nach der Entscheidung eine Beratung in Anspruch nehmen, schaffen es, zusätzliche Beweismittel vor Ablauf der Berufungsfrist zusammenzustellen.
Wir empfehlen, die Strategie nicht eigenständig festzulegen, sondern zwingend einen Fachmann zu konsultieren, der den Text der Ablehnung und die konkreten Umstände des Falles analysiert.
Die Internationale Anwaltskanzlei "Zahist" unterhält Vertretungen in mehreren europäischen Ländern und begleitet Mandanten nach negativen Entscheidungen von Migri – von der Analyse der Ablehnungsgründe bis zur Einlegung der Berufung oder zur Einreichung eines neuen Antrags.
Eine individuelle Beratung unmittelbar nach Erhalt der Entscheidung ermöglicht es, eine wirksame Strategie zu wählen und die Ablehnung der Aufenthaltserlaubnis in Finnland fristgerecht anzufechten.
Jede Entscheidung von Migri hat ihren eigenen Kontext; daher bleibt die detaillierte Analyse des Ablehnungstextes der erste und wichtigste Schritt zu einem erfolgreichen Ergebnis.
Je früher der Antragsteller nach Erhalt einer negativen Entscheidung um Hilfe ersucht, desto mehr rechtmäßige Handlungsoptionen bleiben verfügbar.